Selbstverwaltung

#1 von Peterpan23 , 13.02.2011 18:41

Lieber Stefan,

ICh hoffe, dass ich nicht umsonst einen neuen Threat öffne, leider habe ich aber das Thema hier vergeblich gesucht. Ich bin relativ gut im Bilde, was die Selbstverwaltung angeht, die wichtigsten Informatuionen fehlen mir aber, um diesen Schritt zu gehen. Da ich deine Beitgäge bei IKN genau verfolge, weiss ich natürlich, dass Du diesen Schritt gegangen bist und mir sicher weiter helfen kannst.
Trotz bemühten Suchens online konnte ich keine Hinweise auf die Steuer- und Abgabenwerte finden, die ein Mensch in Selbstverwaltung im Angestelltenverhältnis zu entrichten hat. Mir geht es nicht darum, Geld zu sparen sondern darum, die Details zu kennen und hieb- und stichfest argumentieren zu können, wenn ich bei dem nächsten Jobwechsel mit der ZUständigen Personalabteilung kommuniziere. Die Unternehmen sind ja gesetzlich verpflichtet, SV-Beiträge abzuführen. Ich befürchte, dass dieses und jedes andere Unternehmen sich nicht trauen wird, sich darauf einzulassen, weniger Beiträge für mich abzuführen, egal ob Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberanteil. ISt es überhaupt möglich, als Angestellter in Selbstverwaltung zu leben oder müsste ich dann als Selbstständiger meine Dienste anbieten( denke letzteres) Was muss ich Beachten, um nicht wegen der Steurproblematik abgelehnt zu werden oder sogar rechtliche Konsequenzen erwarten muss? Vielleicht kannst Du mir auch eine Seite empfehlen oder einen Link geben, wo das Thema genauer behandelt wird?

Schon mal vielen Dank im Vorraus

André M.

Peterpan23  
Peterpan23
Beiträge: 2
Registriert am: 13.02.2011


RE: Selbstverwaltung

#2 von Heromics , 14.02.2011 11:57

hallo peterpan


du wirst leider in einem angestellten verhältnis alle abgaben zahlen müssen, wie auch ein hartz4ler kirchensteuer bezahlt, obwohl er das nicht will oder selbst, wenn er das nicht will.

selbstverwaltung hast du nur außerhalb einer firma !!! gehst du in eine, dann bist du gezwungen deren AGB´s zu akzeptieren und unterwirfst dich deren gesetzgebung.

ich bin ja zur zeit gastarbeiter in tirol und im ganz normalen lohnverhältnis mit allen abgaben und steuern. geht nicht anders oder man arbeitet *schwarz*. das wiederum will ich nicht als *gast*.


es bleibt dir also nur die selbstständigkeit. so ahndhabe ich das auch wieder ab april.

dazu solltest du beachten, daß du dich vorher unter selbstverwaltung stellst. sieh mal bei aktion kehrwoche nach. da gibts es einige weiter führende links und man kann dort auch per kontakt mailen und sich erkundigen.

http://www.aktion-kehrwoche.com/de/


eine weitere möglichkeit wäre:

http://deutsches-amt.de/

aber irgendwie sind die nicht wirklich kommunikativ. hab denen schon 3 mails geschickt um heraus zu bekommen, wie man ein auto zulassen kann, ohne dies bei der BRD-Finanz-GmbH tun zu müssen. bisher ohne antwort



wenn du dich überall *abgemeldet hast, dann ist das FinanzAmt auchnicht mehr für dich zuständig.

ich sag nur gleich: du brauchst nerven aus stahl und geduld. du wirst nen haufen post bekommen und gerichtsschreiben und und und...

am besten wäre es, wenn du dich auch ohne wohnsitz melden könntest. dies hat den vorteil, daß keine rechtkräftigen bescheide mehr zugestellt werden können
ist aber ein weinig kompliziert, da das meldegestz auch 1919 schon existierte. du solltest dir das mal ansehen udn schaun, ob du nicht nen fahrender handwerker werden kannst oder so. damit wärst du nämlich ganz offiziell ohne festen wohnsitz, da ja fahrend/wandernd.
auch eine möglichkeit ist sich abzumelden um eine lange reise zu tätigen.

meldepflichtig bist du immer dann, wenn du 10 tage oder mehr an einem ort bist (daher das eintragen im meldebuch einer pension oder eines hotels - das gilt ähnlich,wie eine meldung auf dem amt).


ich werde mal versuchen noch einige links zu suchen, die informationen über die slebstverwaltung hergeben.

halte dich immer an die verfassung der weimarer republik, dann darauf basiert die selbstverwaltung. alternativ kannst du dich auch auf ethische grundsätze berufen oder die 10 gebote... versuche immer in dem *beamten*, sprich dienstmann, der dir gegenüber steht, den menschen zu sehen und respektiere seine *staatsgewalt*. das ist leider die einzige chance, das ganze friedlich durch zu ziehen. erkläre deine gründe und die rechtsgrundlage und versuche dabei höflich zu sein. auf jedenfall aber sei sachlich und korrekt.

ich bin bisher sehr gut damit gefahren! es gab auch schon den einen oder anderen hitzkopp bei der polzei. gut - es sind auch nur menschen, so wie du und ich
wir haben und machen alle fehler und das ist das, was uns alle verbindet.


ich wünsche dir kraft für deine entscheidungen und dein leben
freundlich lächelnd

stefan

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#3 von Heromics , 14.02.2011 12:49

http://www.sv-dr.de/grundlagen-der-selbstverwaltung.sv

da steht einiges über selbstverwaltung.

(der seiteninhaber des obigen links haftet für den inhalt seiner seite! ich übernehme keine verantwortung dafür und distanziere mich ausdrücklich von rechts- oder linksradikalen themen. denunzianten lesen bitte leise weiter)


gruß stefan

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#4 von Heromics , 23.02.2011 14:03

http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.com...eutschland.html


noch ein link mit erklärungen zum deutschen reich, der brd und staatsangehörigkeit und und und


gruß stefan

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#5 von Peterpan23 , 24.02.2011 20:52

Vielen Dank für die vielen Infos :D Habe momentan sehr wenig Zeit, deshalb antworte ich auch jetzt erst, bin mir aber sicher nun alle Antworten vor mir zu haben :) Ich werde mich wieder melden, wenn ich mich entschieden habe und Dir ein Feedback geben, alles Gute!

Peterpan23  
Peterpan23
Beiträge: 2
Registriert am: 13.02.2011


RE: Selbstverwaltung

#6 von Heromics , 28.02.2011 12:13

http://www.zds-dzfmr.de/

noch nen link zum thema

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008



RE: Selbstverwaltung

#8 von Heromics , 28.02.2011 12:21

§
ZDS - DZfMR
Zentralrat Deutscher Staatsbürger-Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.
VORSTAND
Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.
Registereintrag Amtsgericht Flensburg VR 2367 FL
Steuernummer Gemeinnützigkeit 15 293 78414
Bankverbindung: Postbank Hamburg BLZ: 200 100 20; Kontonummer: 11 991 208
Vereinssitz Kolonnenweg 29, D- 24837 Schleswig
Tel. Vorstand : 04621 – 994955, Fax: 04621 34963, e-mail zds.sl@hotmail.de
ZDS-DZFMR e. V. -Kolonnenweg 29 -D-24837 Schleswig
BdV - Bund der Vertriebenen
Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V.
Präsidentin Erika Steinbach
Godesberger Allee 72-74
D-53175 Bonn
2010-01-08
Sehr geehrte Frau Präsidentin Steinbach,
mit der Gründung unseres Vereins Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum
für Menschenrechte e. V. wollen wir ein wichtiges Zeichen für die Durchsetzung der
Menschenrechte gegen eine der schlimmsten der zahlreichen Verirrungen in der
Menschheitsgeschichte setzen, in die sich die Menschheit aller Völker seit vielen Tausenden
von Jahren bis in unsere Tage hinein gestürzt hat.
In Solidarität mit den Interessen und Zielen der Heimatvertriebenen möchten wir uns Ihnen
als juristischer Verein, der in seiner Arbeit rein rechtliche Standpunkte vertritt, gerne
vorstellen.
Wir haben mit großem Interesse Ihre energischen Bemühungen verfolgt, als Sie mit
Stehvermögen und Weitsicht Ihre Rechte in der Stiftung der Deutschen Heimatvertriebenen
vertreten und realisiert haben.
Gedenksteine alleine lösen die Probleme der Menschen tatsächlich nicht, die nicht nur ein
Recht auf Heimat, sondern bei der Aufarbeitung der deutschen Geschichte, sowie der seit
Jahrzehnten immer wieder beschworenen „Kollektivschuld der Deutschen“ aber auch einen
Anspruch auf die Feststellung der Wahrheit haben, die sich eigengesetzlich auch nicht für
alle Zeiten unterdrücken lässt, auch wenn das deutsche Volk noch so sehr geknechtet
würde.
Reichsbürger sind und bleiben Staatsbürger des Staates Deutsches Reich und
unterstehen nicht der freiwilligen BRD-Gerichtsbarkeit des Zwangsverwalters OMFBRdvD
der Kriegsgegner des Deutschen Reiches (§§15, 16 GVG, §11 StGB, § 185
BBG, §§18-20 GVG, UN/Resol. 217A (III)).
Das Bundesbeamtengesetz besagt in BBG § 185:
Bis zur Stunde besteht Deutschland nach Staats- und Völkerrecht in den Grenzen
vom 31.12.1937.
2
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Staates Deutsches
Reich bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem
Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Einen Staat „deutsch“ gibt es offenkundig nicht.
Wir stehen der Zwangsverwaltung OMF-BRdvD seit 1945 exterritorial als Staatsbürger des
Staates Deutsches Reich gegenüber, das in der HLKO 1907 und UN/Resol. 217 A (III) die
völkerrechtlichen Immunitäten verankert hat.
Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten
Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.
http://dejure.org/gesetze/GVG/19.htmlhtt...tze/GVG/21.html§ 20 GVG
besagt:
(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer
Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik
Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
(2) Im Übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in
Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen
Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger
Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.
§ 18 GVG besagt:
Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen
Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe
des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961
(Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt
auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem
Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom
18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957)
entsprechende Anwendung.
http://dejure.org/gesetze/GVG/18.htmlhtt...tze/GVG/20.html§ 19 GVG
besagt:
(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen
Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener
Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl.
1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr
Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel
2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963
über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende
Anwendung.
„Paragraph 20 Abs. 2 GVG enthält keine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
über die Gewährung von Immunität. Genauso wenig sagt er ausdrücklich, daß die deutsche
Gerichtsbarkeit unter dem Vorbehalt von Rechtsverordnungen steht, die aufgrund einer
anderweitigen Verordnungsermächtigung erlassen wurden. Paragraph 20 II GVG kann
schließlich auch nicht als konstitutive gesetzliche Verweisung auf völkerrechtliche
Vereinbarung über die Immunität gedeutet werden, denn dann hätte er die Wirkung eines
Zustimmungsgesetzes für sämtliche völkerrechtliche Verträge über Immunitäten.
3
Damit würde er Art. 59 II 1 GG widersprechen, der die Umsetzung völkerrechtlicher
Verträge nur durch Erlass eines Zustimmungsgesetzes (beziehungsweise, im
Zusammenspiel mit Art. 80 GG: eine die Anwendung anordnenden Rechtsverordnung) im
Einzelfall zulässt.
Nach dem Willen des Gesetzgebers enthält Paragraph 20 Abs. 2 GVG nur einen
deklaratorischen Hinweis an die Gerichte, auch nach anderen einschlägigen
Völkerrechtsnormen als die beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische und
konsularische Beziehungen zu suchen. Über deren innerstaatliche Geltung sagt er jedoch
nichts“. Wenckstern Rz.146
Die wahre „Bundesrepublik Deutschland“ ist nur eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit
nach Art. 133 GG
Art. 92 und 97 GG sind für BRD- Bedienstete nicht anwendbar, weil Sie nach §11 StGB
keine Amtsträger gemäß Deutschem Recht nach Art. 101 GG sind.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ steht unter besetztem Kriegsrecht (Art. 120 GG) nach
Grundgesetz ohne eine Volksverfassung. Ihre Menschenrechtsverletzungen können wegen
fehlendem Gesetz seit 60 Jahren gegen Art. 1 GG keine BRD-Strafverfolgung auslösen.
Nicht gesetzeskonforme BRD - Richter können also mit dem fehlenden Gesetz der
fehlenden Strafbarkeit von Menschenrechtsverletzungen nach Art. 97 GG keine
Unabhängigkeit ableiten.
Die Menschenrechtsverletzungen der gegenwärtigen BRD-Justiz haben eine lange
Vergangenheit, weil die sog. BRD-Richter die BRD-Normen nicht anwenden, sondern
umdeuten und so zum Ersatzgesetzgeber nach Billigkeit mutieren, weil die
Bundesrepublik keine Gewaltentrennung aufweist, sondern nur aus der Exekutiven besteht,
der Wirtschafts- und Verwaltungseinheit (Art. 133 GG), unter der die Justiz und Legislative
abhängig als Einheitsgewalt eingebettet ist.
Es ist also nicht klar, ob Entscheidungen aus der freiwilligen BRD - Gerichtsbarkeit
überhaupt Rechtskraft erreichen können, wenn der freiwilligen BRD- Gerichtsbarkeit von
Reichsbürgern nicht zugestimmt worden ist, denn Deutsches Recht richtet sich nach der
HLKO und der EMRK.
4
Wir bezweifeln rechtlich nach §§415, 444 ZPO die urkundsgemäße Legitimation der BRDBediensteten,
die Sie eben nicht nachweisen können!
Jedermann ist verpflichtet, gerichtliche Feststellungen zu ignorieren und
gegebenenfalls bis in ihr Gegenteil umzudeuten, wenn er sie für abwegig hält (LGBonn
14 O 41/08).
Nach Art. 25 GG darf die EMRK - Konvention nicht so ausgelegt werden, als begründe sie
für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte
und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention
vorgesehen ist.
Das Zitiergebot wird vom Gesetzgeber nur erfüllt, wenn bei Gesetzesergänzungen neue
grundrechtseinschränkende Regelungen mit diesbezüglicher Wirkung direkt im Text der
Gesetzesergänzung zitiert werden. Es genügt also nicht, wenn grundrechtseinschränkungen,
die sich aus einem Untergesetz ergeben, irgendwo in dem Gesetz, auch in
einer zusammenfassenden Klausel, als solche unter Angabe des Artikels genannt werden.
Hierzu führte das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27.07.2005 (1 BvR 668/04) wie
folgt aus:
„Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das
betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 1 Satz 2 GG zu
benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser
Bestimmung enthält.“
Reichsbürger haben sich verpflichtungsgemäß ausdrücklich auf der seit 1990 im vereinigten
Wirtschaftsgebiet der Vier Alliierten Mächte g e l t e n d e n Rechtsordnung zu bewegen,
dessen Grundlage bekanntlich die Gesetze des fortbestehenden Staates Deutsches Reich
sind.
Es ist 1990 durch die sogenannte „ Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Grundgesetz a. F.,
ein Produkt der drei Westalliierten als geplanter Missbrauch, die fortbestehende
Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich durch die Negation der Hauptsiegermacht -
der Sowjetunion / Russland - zum geltenden Völkerrecht der HLKO von 1907 vorsätzlich
missachtet worden.
Am 17.7.1990 ist den Verwaltungsgebilden der ehemaligen BRD & DDR von den Alliierten
der jeweiligen Besatzungszonen auf den sogenannten 4+2 - Verhandlungen (auch als
Pariser Konferenz bekannt) ihr Verwaltungsrecht entzogen worden, und damit gilt im Zuge
der immer noch währenden Besatzung das B e s a t z u n g s r e c h t, 2008 noch immer
a u s g e ü b t durch den Alliierten K o n t r o l l r a t.
Die Verwaltungsgebiete der Vier Alliierten Mächte (ehemals BRD und DDR) existieren seit
dem 18.07.1990 j u r i s t i s c h nicht mehr.
Artikel 34 Grundgesetz besagt:
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten
gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat
oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt
5
der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf
der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Da das Grundgesetz niemals ratifiziert, auch nicht von den Vier Alliierten Mächten bestätigt
worden ist, ist die Vereidigung nicht gesetzeskonformer BRD- Richter nichtig. Sie haften
durch BRD - Amtsanmaßung ohne Volkslegitimation bei Eingriffen in staatsbürgerliche
Rechte zum Nachteil des Staatsvolkes ausschließlich als Privatpersonen.
„Feindstaatenklauseln“:
Beschluss über die Satzung der Vereinten Nationen (UNO-Satzung) auf der Konferenz von
San Francisco vom 28. Juni 1945.
„Artikel 53
1. Der Sicherheitsrat soll, wo es ihm tunlich erscheint, regionale Abkommen oder Organe
(nach Art. 52) zur Durchführung der von ihm angeordneten Zwangsmassnahmen
heranziehen. Aufgrund regionaler Abkommen oder durch regionale Organe sollen jedoch
keine Zwangsmassnahmen ohne die Erlaubnis des Sicherheitsrates ergriffen werden.
Ausgenommen von dieser Beschränkung bleiben Maßnahmen gegen irgendeinen Feindstaat
im Sinne von Ziff. 2 dieses Artikels, wie sie in Art. 107 vorgesehen sind, oder in regionalen
Abkommen, die zur Verhinderung einer Wiederkehr der Angriffspolitik eines solchen Staates
abgeschlossen worden sind. …
2. Die Bezeichnung „Feindstaat“ im Sinne von Ziff. 1 dieses Artikels findet auf jeden Staat
Anwendung, der während des Zweiten Weltkrieges der Feind irgendeines Unterzeichners
der vorliegenden Satzung war.“
„Artikel 107
Keine Bestimmung der vorliegenden Satzung kann Maßnahmen ungültig machen oder auch
ausschließen, die infolge des Zweiten Weltkrieges gegen einen Staat, der während des
Krieges Feind irgend eines Unterzeichners dieser Satzung war, von Regierungen
unternommen oder genehmigt wurden, welche die Verantwortung für solche Maßnahmen
tragen.“
Artikel 4 der geltenden Deutschen Verfassung sagt:
„Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile
des deutschen Reichsrechts.“
Allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts im Sinne der deutschen Verfassung können
zum Beispiel auch Bestimmungen von UNO-Resolutionen sein, die erst nach 1945
proklamiert wurden.
Die UNO-Resolution A/56/83 vom 12. Dez. 2001 („Verantwortlichkeiten der Staaten für
völkerrechtswidrige Handlungen“) hält fest: Artikel 8 (Von einem Staat geleitetes oder
kontrolliertes Verhalten):
„Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne
des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe dabei faktisch im
Auftrag oder unter der Leitung oder Kontrolle dieses Staates handelt.“
Artikel 9 (Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen):
„Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne
des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der
6
Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt
und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.“
Da das Deutsche Reich zwar seiner Organe beraubt ist, aber als Völkerrechtssubjekt in
seiner Verfassung und seinen Gesetzen weiterexistiert, kann und darf eine Person oder
Personengruppe, wenn sie sich streng nach der Verfassung und der darauf basierenden
Gesetze richtet, auch dann „im Auftrag oder unter der Leitung … dieses Staates“ handeln,
wenn keine Anordnungen einer Behörde erfolgen können.
Bedingung, um das Verhalten einer Person oder Personengruppe als „Handlung eines
Staates im Sinne des Völkerrechts“ werten zu können, ist nach Artikel 9 das faktische
Ausüben hoheitlicher Befugnisse und daß die Umstände diese Ausübung erfordern.
Es ist bei Plünderung Deutschlands mit Existenzvernichtungen der Deutschen durch BRD –
Menschenrechtsverletzungen mit völkerrechtswidrigen Zwangsmaßnahmen eines
Zwangsverwalters der Kriegsgegner des Deutschen Reiches für das Staatsvolk also
notwendig, eine Schöpfung von Staatsorganen zu vollziehen, da nur diese hoheitliche
Befugnisse ausüben können, und nur dadurch das Verhalten einer Personengruppe als
Handlung eines Staates gewertet werden kann.
Durch Massenmenschenrechtsverletzungen in Deutschland ist es notwendig, diese
Schöpfung als verfassungshoheitliche Bürgerplattform aus dem Stand zu vollziehen, da
niemand da ist, der die Organe einsetzen kann.
Die Alliierten könnten das Deutsche Reich nicht von sich aus wieder ins Leben rufen, selbst
wenn sie es wollten. Wie sollten sie den bundesrepublikanischen Behörden klarmachen, daß
sie eigentlich alle illegal sind?
Und woher sollten sie eine unabhängige Reichsregierung nehmen?
Jede Regierung, die sie einsetzen würden, wäre eben von ihnen eingesetzt, nicht aber vom
deutschen Volk.
Die bundesrepublikanischen Einrichtungen selbst gehören zu den Nutznießern des Systems.
Niemand sägt gerne am Ast, auf dem er sitzt. Man kann von den heutigen Institutionen nicht
verlangen, daß sie sich selbst abschaffen.
Viele Bedienstete tun übrigens das, was sie tun, durch Mangel an Hintergrundwissen ganz
arglos und nach bestem Wissen und Gewissen.
Den „Beamtenapparat“ wird man im Großen und Ganzen ohne weiteres in ein neu
entstehendes Deutsches Reich übernehmen können. Die Beamten werden sich nur mit den
neuen (bzw. alten) Gesetzen vertraut machen müssen.
Allerdings kann es sein, dass das Volk eine Bestrafung derjenigen verlangen wird, die
wussten, was sie taten. Dann nehme die Gerechtigkeit ihren Lauf.
Es gibt – nach dem bekannten Sprichwort – nichts Gutes, außer man tut es.
Hinter der bundesrepublikanischen Hecke schläft nun schon seit 1949 das Deutsche Reich
seinen Dornröschenschlaf. Aber dieser Schlaf dauert nicht ewig. Ein erlösender Ruck wird
über die Erde gehen, wenn es aufwacht. Viele Völker der Welt warten nur darauf, dass die
Deutschen ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen.
Der Weg dazu ist vom Völkerrecht und von der gültigen Reichsverfassung vorgesehen.
7
Es bedarf in Deutschland keiner Revolution und keiner verfassungsgebenden Nationalversammlung.
Alles Erforderliche, um das Reich handlungsfähig zu machen, ist da: Das
deutsche Staatsvolk.
Die Gruppe von Reichsbürgern im ZDS-DZfMR e. V. hat diese einzige rechtliche
Möglichkeit zum Schutz des Heimatstaates und seines Staatsvolkes als Menschenrechtsorganisation
im existenten Staat Deutsches Reich in Anspruch genommen, um gemäß den
allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als handelndes Volksorgan im Auftrag der
EU - Außenminister – Konferenz aus 2005 zur Verhinderung von Unruhen in Deutschland
und Europa die Wahrung der Menschenrechte in Deutschland durchzusetzen.
Es sind Offenkundigkeiten:
Die Bundesrepublik ist kein Staat der Deutschen, sondern ein Selbstverwaltungsprovisorium
unter der Oberaufsicht der Alliierten. Die westliche BRD ist noch immer von alliierten
Streitkräften besetzt, auch wenn diese im offiziellen Sprachgebrauch den Status von
„Verbündeten“ haben. Und die deutsche Bundeswehr hat keinen eigenen Generalstab,
sondern untersteht direkt der Nato.
Berlin ist weiterhin durch den Vorbehalt der Militärgouverneure belastet, darf nicht durch die
BRD regiert werden und kann schon deshalb nicht deren Hauptstadt sein.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Organisationsstatut für eine
Übergangszeit. Es wurde vom Deutschen Volk weder in Auftrag gegeben noch beschlossen,
sondern vom Sieger in Gestalt des Generals Clay befohlen gegen den geschlossenen
Widerstand der Befehlsempfänger, nämlich der ebenfalls von den Siegern eingesetzten
Regierungschefs der von den Siegern geschaffenen Länder. Das Grundgesetz enthält keine
unabdingbaren Rechte, sondern nur Lizenzen der Sieger, die jederzeit aufhebbar sind.
Alle sogenannten Wahlen haben an dieser Rechtslage nichts geändert, weil sie unter
Besatzung und unter Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechtes stattfanden und
stattfinden, also in Wirklichkeit keine Wahlen sind, sondern Akklamationen für die von den
Siegern lizensierten Parteien, während die „Meinungsbildung“ stattfindet unter Führung der
von den Siegern lizensierten Medien.
Dieser für Deutschland ungewöhnliche und unwürdige Zustand kann vom deutschen
Staatsvolk nur überwunden werden durch die Bildung einer freien deutschen Regierung, die
Aktivierung des Deutschen Reiches und durch einen abschließenden gerechten
Friedensvertrag, der nur mit einer legitimen Reichsregierung geschlossen werden kann.
Die Thematik Vertreibung ganzer Völkerschaften seit Bestehen der Menschheit in sämtlichen
Erdteilen hat sich inzwischen zu einem brennenden Anliegen unserer Welt entwickelt.
In unserer heutigen Zeit sollte es doch aber möglich sein, Konflikte durch moderne
Kommunikationsmittel internationaler Organisationen ohne Wiederholung von Verbrechen
gegen die Menschlichkeit auf friedlichem Wege lösen zu können. Denn die
Existenzzerstörungen zur Vertreibung von Menschen gehört zu den schlimmsten
Verbrechen, zu denen Menschen überhaupt fähig sind.
Wird nunmehr der Ausverkauf Deutschlands mit Existenzzerstörung der Deutschen unter
Vorsatz mit aller Macht und Gewalt durch Deutsche (?) vorangetrieben, wird durch die
Übermacht einer dafür verantwortlichen Gewalteneinheitstyrannis doch ziemlich schmerzhaft
deutlich, daß wir unseren Teil zur Aufarbeitung dessen, wofür wir alle auch mitverantwortlich
sind, noch lange nicht erfüllt, bei systematisch betriebener Täuschung des Staatsvolkes eher
doch wohl verschlafen haben dürften.
8
Zur Verhinderung des Schlimmsten für die Menschen in Deutschland und Europa sollten sich
die Deutschen darum für den Frieden in der Welt noch weitaus mehr engagieren als bisher.
Menschenrechtsverletzungen gipfeln sehr häufig in der Vernichtung der physischen und
psychischen Existenz der Betroffenen, die als Andersdenkende aus Unrechtstaaten als
politisch Verfolgte heute immer noch millionenfach fliehen – so auch aus Deutschland.
Deutschland ist nicht gleich Bundesrepublik Deutschland, Deutschland ist der Heimatstaat
der Deutschen, daher das Deutsche Reich.
Nach den Bestimmungen der HLKO ist die Enteignung von Privateigentum nicht zulässig, so
dass auch dieser Umstand gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze spricht, denn
dieser Verzicht bedeutet den Verzicht auf einen Teil des Heimatstaates.
Politiker, die eine derartige Anerkennung forcieren, begehen den Verstoß gegen das
Völkerrecht und machen sich damit im Sinne des IStGB strafbar.
Einen politischen Irrweg heute anzuprangern, sollte bei Massenmenschenrechtsverletzungen
in Deutschland Vermächtnis und Verpflichtung zugleich sein. Nach unserer Rechtauffassung
wird die Problemlösung höchste Zeit, weil Vertreibung und Vernichtung zu keinem Zeitpunkt
ein rechtmäßiges Mittel der Politik gewesen war.
Zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme überreichen wir Ihnen unsere Petition als Appell an
unsere Parlamentarier im Deutschen Bundestag, sowie unser an den Beauftragten für
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der BRD, Herrn Günter Nooke gerichtetes
Schreiben in der Hoffnung, daß unsere Bemühungen für die Anwendung und Einhaltung der
geltenden Recht-Ordnung unseres Heimatstaates auch Ihr Interesse und Ihre Zustimmung
finden möge.
Wir würden uns herzlich darüber freuen, wenn uns der Bund der Vertriebenen bei der
Lösung dieser schwierigen Aufgabe hilfreich unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Müßner ZDS-DZfMR Vorstand Norbert Müßner ZDS-DZfMR Vorstand
Anlagen: Petition vom 07.12.2009 an den Deutschen Bundestag
Schreiben vom 20.11.2009 an den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und
Humanitäre Hilfe der Bundesregierung der BRD


http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-01-08 ZDS Präsidentin Erika Steinbach.pdf

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#9 von Heromics , 28.02.2011 12:23

Bundesrepublik Deutschland - Rittersturzkonferenz
Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar der
Ländersimulationen in einem staatlich-vorgetäuschtem Provisorium und wird nicht regiert,
sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben.
(Art. 120, 65, 133 GG).
Deutscher Bundestag WD 1 3010 - 038/08, Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Verfasser: Dr. Jörg D. Krämer, Ausarbeitung WD 1 3010 - 038/08
Gesamtsstaatliche Aspekte der Rittersturzkonferenz 1948
zusammenfassender Auszug:
….Immer wieder betonten alle Teilnehmer, daß man an der Einheit der Nation festhalten
wolle und diesem langfristigen Ziel durch den provisorischen Charakter der
"Verfassungsgebenden Versammlung", der "Verfassung" und der "Staatsgründung"
Ausdruck verleihen wolle. So einigte man sich auf einen "Parlamentarischen Rat" anstelle
einer "Verfassungsgebenden Versammlung", auf ein "Grundgesetz" anstelle einer
"Verfassung" und ein "Provisorium" anstelle einer Weststaatsgründung.
Die späteren Entscheidungen des Parlamentarischen Rates verwässerten die Absichten der
Ministerpräsidenten hinsichtlich des provisorischen Charakters deutlich.
In der Mantelnote zu den Koblenzer Beschlüssen weisen die Ministerpräsidenten in diesem
Zusammenhang zudem darauf hin, daß eine deutsche Verfassung erst dann geschaffen
werden könne, "wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier
Selbstbestimmung zu konstituieren". Carlo Schmid definierte das "Grundgesetz" als für die
"einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebiets der Westmächte" gedacht.
Also nicht "Regierung", sondern "Verwaltung".
Rainer Volk hält es für "wichtig, daß eben nicht von ‚Regierung' die Rede ist.
Carlo Schmid (SPD) hatte in einem Namensbeitrag für das Schwäbische Tageblatt bereits
Mitte Juni 1948 mit deutlichen Worten den provisorischen Charakter einer möglichen Weststaatsgründung
beschrieben: "Den Deutschen, die glauben könnten, daß wir mit dieser
Formulierung einen Verzicht leisten, sei gesagt, daß ein Staat ein Staatsvolk voraussetzt und
daß es ein westdeutsches Staatsvolk nicht gibt, sondern nur ein gesamtdeutsches."
In Dokument III der Frankfurter Dokumente ist nicht von "politischer" Einheit, sondern nur
von administrativer und wirtschaftlicher Einheit die Rede.
Daraus schlossen einige Anwesende, daß das zukünftige Gebilde gar keine Staatsqualität
haben solle. Die Diskussionen um das zukünftige staatliche Gebilde bestechen durch
unpräzise Formulierungen. Der Bayerische Ministerpräsident Erhard etwa, ein
hervorragender Jurist, spricht von "…irgendeiner Organisation, die über den Ländern so
etwas Ähnliches wie eine Regierungsgewalt schafft." Es soll wohl vor allem das Verdienst
Carlo Schmidts gewesen sein, daß sich die SPD, und damit letztendlich auch die
Rittersturzkonferenz auf ein Provisoriumskonzept „verständigte"


http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/Die Bundesrepublik ist kein Staat.pdf

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#10 von Heromics , 28.02.2011 12:37

§
ZDS - DZfMR
Zentralrat Deutscher Staatsbürger-Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.
VORSTAND
Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.
Registereintrag Amtsgericht Flensburg VR 2367 FL; Registereintrag Deutscher Bundestag ID 2-3231-5/119.09
Steuernummer Gemeinnützigkeit 15 293 78414
Bankverbindung: Postbank Hamburg BLZ: 200 100 20; Kontonummer: 11 991 208
Vereinssitz Kolonnenweg 29, D- 24837 Schleswig
Tel. Vorstand : 04621 – 994955, Fax: 04621 34963, e-mail zds.sl@hotmail.de
Justizzentrum Halle
Amtsgericht Halle
RiAG FÖLSING, JuA FRIESE
Thüringer Str. 16
D-06112 Halle / Saale
VIA FAX: 0345 - 2205543
59IN 794/09
Fehlwahrnehmung des Herrn FÖLSING im Schreiben vom 16.02.2010
22.02.2010
Sehr geehrter Herr Fölsing,
uns wurde Ihr vorstehend bezeichnetes Meisterwerk zur Einschätzung zugeleitet. Bevor Sie
Ihre angestellten Justizpersonen möglicherweise auch noch auftragsgemäß aus dem
Fenster springen lassen, was sie vermutlich nicht unbeschadet überleben könnten, möchten
wir uns erlauben, zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen, weil uns das Ansehen der
deutschen Justiz in der Öffentlichkeit wichtig ist, und Sie Untergebene nicht zu unerlaubten
Handlungen anstiften sollten (Falschbeurkundung), wenn eine Ausfertigung nach dem
Gesetz Ihre persönliche Unterschrift verlangt, und eine Justizangestellte auch in Ihrem
Auftrag nichts beurkunden darf, weil Sie sich der persönlichen Haftung für negative
Entscheidungen vielleicht doch lieber entziehen wollen.
Das Ende des 2. Weltkrieges ist lange her, und so ist durch viele Irrungen und Wirrungen in
Deutschland manches verworren und für viele Menschen in Deutschland das Wesentliche
kaum mehr nachvollziehbar.
Es liegt uns völlig fern, Ihnen zu nahe zu treten, und wir möchten auch nicht schulmeistern,
sondern Ihnen nur hilfreiche völkerrechtliche Hinweise durch nachfolgenden Vortrag geben:
Die Neuaufteilung der Welt durch die ehemalige Buschregierung ist wie folgt zu definieren in:
• US – Nordkommando;
• US – Südkommando;
• US – Europakommando;
• US - Zentralkommando;
• US – Pazifikkommando
Diese Neuaufteilung der Welt ist das Ergebnis der Forderung der USA-Regierung zur
völligen Unterwerfung aller Länder unser aller Erde zur Durchsetzung des
Globalisierungsanspruchs, ausschließlich unter der Anwendung von Gewalt, mit
kriegerischen Mitteln ihre Machtansprüche durchzusetzen. Nach geltendem Völkerrecht, der
2
HLKO 1907 gilt, egal auf welchem Kontinent das Territorium eines Staates definiert ist, wo
sich der Sitz der Hauptstadt befindet.
Z.B. das Territorium des Russischen Reiches (ehemalige Union der sozialistischen
Sowjetrepubliken, heute unter dem Begriff GUS-Staaten bekannt, und davor das Zaristische
Russland – Zarenreich) erstreckt sich von der Grenze des Deutschen Reiches (denn das
Königreich Polen war integraler Bestandteil des Zaristischen Russland) weit über das
Uralgebirge, über Taiga und Tundra bis nach Kamtschatka (an die Seegrenze zu Japan) mit
der Provinzhauptstadt Petropawlowsk. Damit ist das Staatsgebiet Russlands eindeutig als
Eurasien definiert.
Aus dem vorgenannten Sachverhalt stellt sich die Frage: Welcher Europäische Staat wird
von welcher Regierung durch Unterdrückung und terroristischen Handlungen bedroht?
Eine wesentliche Voraussetzung, sich diese Frage selbst beantworten zu können, ist nach
der Lehre von Georg Jellinek die Definition, was ist ein Staat.
Ein Staat beinhaltet nach geltendem Völkerrecht:
• Ein Staatsvolk mit einem Staatsbürgerschaftsgesetz
• Ein Staatsgebiet mit völkerrechtlich verbrieften Grenzen
• Einer Verfassung, die vom Volk in freier Wahl zu bestimmen ist.
Jede/r Bürgerin und Bürger hat das Recht, aber auch die PFLICHT auf dieser
völkerrechtlichen Grundlage, sich über den Status des Landes oder Staates, in dem er lebt,
so zu informieren, daß er in der Lage ist, sich als Wähler an die Wahlurne zu begeben, und
durch freie Willensäußerung mitzuentscheiden, die zum Wohle eines freien Volkes ergeht, in
dem Staat, in dem er seinen Lebensmittelpunkt besitzt.
Bei der Erfüllung dieser Pflichten als Staatsangehöriger erübrigt sich die Frage, einem USEUROPA
KOMMANDO angehören zu müssen.
Es ist erstrebenswert, nach dem französischen Staatsmann Charles de Gaulle und seinem
Wirtschaftsminister Schumann die Vereinigten Staaten von Europa vom Atlantik bis zum Ural
zu gründen, als ein Europa der VATERLÄNDER.
Nach HLKO kann grundsätzlich kein Staat durch Feindstaaten untergehen.
Einen zweiten und/oder dritten Staat in einem existenten Staat (Deutsches Reich) gründen
zu wollen, ist juristisch nicht möglich.
Es ist offenkundig und bedarf gem. § 291 ZPO keines Beweises:
(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1): Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und
weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art.
116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der
der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309
[336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation,
insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die
Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE
2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351
[362 f., 367])."
Da es im fortbestehenden Staat Deutsches Reich keine handlungsfähige Reichsregierung
gibt, was ebenso offenkundig ist, kann Sie eine fehlende Reichsregierung auch nicht in ein
staatliches Amt bestellt haben. Folglich besitzen Sie keine staatliche Legitimation nach
3
Deutschem Recht (Staatsrecht=Reichsrecht) und ohne BRD-Volksverfassung auch keine
Volkslegitimation.
Die Exekutivabhängigkeit deutscher Richter ist europaweit bekannt und wird nur noch von
deutschen Richtern unter Vorsatz geleugnet, die nicht mit Staatsgewalt ausgestattet werden
dürfen, solange ihnen der Hoheitsbetrieb fehlt.
Die (ohne BRD-Volksverfassung arg. Art. 146 GG) nicht gesetzeskonformen BRD-Richter
sind nicht GG-gemäß volkslegitimiert, sondern vom Justizminister bestellt, der als reines
Exekutivorgan und Nichtinhaber recht-sprechender Staatsgewalt niemandem GG-gemäß
Rechte übertragen konnte, die er selber nicht besitzt. (s. Banzer-Vorfall, und Dig. 50, 17, 54
Ulpian: Niemand kann mehr Recht auf andere übertragen als er selber hat).
Sie handeln also als Nichtrichter, ihre „Urteile“ sind daher grundsätzlich unheilbar nichtig.
Ein Schein- oder Nichturteil, s. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., 1998, 11 bis 14 vor § 300,
ist ein nicht in Ausübung der Gerichtsgewalt oder durch ein nicht zur Ausübung der
Gerichtsbarkeit bestimmtes Organ erlassenes und ist völlig unbeachtlich und
wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder formell noch
materiell rechtskräftig, entfaltet keine Rechtswirkung, Klauselerteilung und
Zwangsvollstreckung sind unzulässig und ggf. über §§ 732, 766 ZPO zu beseitigen.
Es liegt also bei allen Bediensteten verfassungswidrige Staatsgewaltausübung vor.
Im Artikel 45 der Haager Landgerichtsordnung heißt es:
„Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, der
feindlichen Macht den Treueid zu leisten.“
Nach Berlinabkommen vom 25.09.1990 (Bundesgesetzesblatt II, S. 1274 von 1990) Artikel
1a, Artikel 2, 3 Absatz 2a und Artikel 4 ist eine Zuständigkeit einer bundes =
republikanischen Behörde für Staatsbürger des Deutsches Reiches nicht gegeben.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ steht unter besetztem Kriegsrecht (Art. 120 GG) nach
Grundgesetz ohne eine Volksverfassung. Es gibt in Deutschland ohne eine vom Volk
gewählte Verfassung keine richterliche Unabhängigkeit von BRD – gebundenen Mitarbeitern
durch Mangel an Volkslegitimation.
Die wahre „Bundesrepublik Deutschland“ ist nur eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit
nach Art. 133 GG. Sie können auch Ihre Legitimation nach Deutschem Recht nicht
nachweisen (§415 ZPO).
Da die Deutsche Einheit für Deutschland als Ganzes in den Grenzen von 1937 (39) nach
den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens 1990 nicht vollzogen wurde, ist der
„Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, entgegen der
Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 15. März 1991,
nicht in Kraft getreten.
Die Suspendierungserklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und
–Verantwortlichkeiten ist noch wirksam, also nicht beendet, kann somit jederzeit
widerrufen werden.
Damit fehlt den Gerichten der „Bundesrepublik Deutschland“ die völkerrechtliche
Legitimation gegenüber Staatsbürgern des fortbestehenden Staates Deutsches Reich.
Das Grundgesetz ist für die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor wirksam, aber nicht
auf der Grundlage der Fortführung von 1949, denn dieses wurde durch die Streichung des
4
Artikels 23 a.F. außer Kraft gesetzt, sondern die Wiedereinsetzung des Grundgesetzes
erfolgte auf der Grundlage des Notenwechsels mit den Drei Mächten vom 27./ 28.
September 1990 durch die Streichung des „Deutschlandvertrages“ und der Neuregelung des
„Überleitungsvertrages“.
Der Artikel 1, Absatz 1 des „Überleitungsvertrages“ ist die Rechtsgrundlage für die
Selbstverwaltung der Bundesrepublik entsprechend der Haager Landkriegsordnung und
sonst nichts. Denn der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“
hat für die Bundesrepublik keine bindende Wirkung.
Mit der Streichung des „Deutschlandvertrages“ und der Streichung der Präambel und des
Artikels 23 des Grundgesetzes a. F. hat die Bundesrepublik Deutschland auch ihre
Vertretungsgenehmigung in Bezug auf das Deutsche Reich verloren, ist also auch mit
dem Deutschen Reich nicht identisch.
Der Artikel 25 in Verbindung mit dem Artikel 139 des Grundgesetzes unterstreicht die
Gültigkeit der SHAEF-Gesetze und der Alliierten Kontrollratsgesetze bis heute.
Die SHAEF-Gesetze und Kontrollratsgesetze unterscheiden sich zum einen durch den
Gesetzgeber und zum anderen durch das Datum der Erstellung. Der SHAEF-Gesetzgeber
ist der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionstruppen Europa, alle Proklamationen
und Gesetze sind bis zum 05. Juni 1945 erlassen worden. Keines der erlassenen Gesetze ist
je aufgehoben worden, und begründen unabhängig von den Vier-Mächten-Rechten und
Verantwortlichkeiten u. a. die Vorbehaltsrechte zum Grundgesetz, den „Überleitungsvertrag“,
das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin.“
Alle im Amtsblatt der Militärregierung Deutschland verkündeten Proklamationen und Gesetze
sind also nach wie vor nicht außer Kraft, gelten auch in Deutschland und gehen nach Artikel
139 des Grundgesetzes dem Grundgesetz vor.
Alle Personen der Legislativen, Judikativen und Exekutiven handeln nach §179 BGB ohne
Vollmacht für die BRD-GmbH und haften durch den Mangel einer Staatshaftung seit 1982
somit für diese universellen Menschenrechtsschäden vollumfänglich, unlimitiert und
unbefristet höchst persönlich mit.
Der ordentliche Rechtsweg ist in Deutschland nicht erreichbar, ebenso wenig das Deutsche
Recht oder die EMRK Art. 6, 13 und 15, was den Bürgern in Deutschland lediglich
vorgetäuscht wird.
Richter sind nicht GG-gemäß volkslegitimiert, sondern von Angehörigen der vollziehenden
und gesetzgebenden BRD-Gewalt bestellt, die bei Geltung des ewig gültigen
Gewaltentrennungsgebots nicht Inhaber rechtsprechender Gewalt sein, also auch
Niemanden mit ihr ausstatten können.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Müßner ZDS – DZfMR Vorstand Norbert Müßner ZDS – DZfMR Vorstand

http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-02-22 AG Halle Ri Fölsing Insolvenzverfahren.pdf

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#11 von Spielverderber ( Gast ) , 28.02.2011 12:41

Spielverderber

RE: Selbstverwaltung

#12 von Heromics , 28.02.2011 12:45

danke spielverderber !!!

alle links, die infos bieten helfen und je mehr davon im umlauf sind, um so besser.

sichert euch die PDF´s und ladet die dokus von youtube runter!!!


irgendwann werden sie das netz abschalten, nur weil zu viel zu dicht an der *wahrheit* zu finden ist!
laßt euch nicht verkackalbern und in die rechte ecke stellen!!!

deutsch sein ist kein verbrechen!!!

gruß stefan

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#13 von Spielverderber ( Gast ) , 28.02.2011 12:58

Gerne Heromics,

zum Thema "PDF" habe ich einiges gefunden:

Bei http://www.wemepes.ch/

oben auf "Musteranschreiben" oder rechts auf "PDF-Liste" findet man "reichlich".

Andere Möglichkeiten (für IHK GEZ & consorten)

Unter:

http://www.infokriegernews.de/wordpress/...linkthread-iii/

Kommentar 1892 lesen.

Das funktioniert auch:-)

Spielverderber

RE: Selbstverwaltung

#14 von Heromics , 28.02.2011 13:04

http://www.youtube.com/watch?v=5SuuGqZppBI&feature=related

gerade gefunden ;)

danke für deine hilfe, spielverderber!!!
gruß stefan

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#15 von Outside-Job ( Gast ) , 28.02.2011 13:11

Hallo Gisterburg,
ich habe deinen Post im OT gelesen und wollte mal mit dir in Kontakt treten. Aber wie um es nicht öffentlich zu machen?

Gruß Outy

Outside-Job

RE: Selbstverwaltung

#16 von Heromics , 28.02.2011 13:15

meine mail-addy: ginsterburg@freenet.de

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#17 von Heromics , 28.02.2011 13:24

# Spielverderber meint:
18.August 2010 at 12:55

@vandenberg meint:
17.August 2010 at 18:58
Eine Million Kassenpatienten zahlen Zusatzbeitrag nicht
——–

Richtig so, sind noch viel zu wenig.

Und hier die “Anleitung”, denen richtig Dampf (arbeit) zu machen:

Wehrt Euch so!

Wichtig, Briefe die kommen, immer beantworten(!) Keine Fristen verletzen.

Das heißt Zahlungstermin bis zum 10. Dann schreibt Ihr einen Brief, der am 8. beim Gläubiger ankommt. Nicht früher aber auch nicht später.

Nicht sagen Ihr zahlt nicht, sondern fragt nach, warum- weshalb- wieso. Nimmt jeden § ausaeinander, mit der Frage im Brief:”Würden Sie mir diesen § mal genauer erklären, vielen Dank für Ihre “Mühe”.:-)

So seid Ihr “Zahlungswillig” und die können Euch nichts, die Sache ist ja noch nicht geklärt.

So vergehen zwischen jedem Brief ca 2 Wochen. Erstens Zeit gewonnen und 2 kommen die ans “arbeiten”. Schließlich müssen die sich mit Eurem bla bla (auch Geschwätz genannt, wie von den Politikern)- beschäftigen.

Geben die die Sache an´s Inkasso, noch besser. Dann müssen die jedesmal “nachfragen” und die Kiste dauert noch länger, ca 3-4 Wochen.

Ich geb lieber 20 Briefmarken aus, als mich weiter abzocken zu lassen.

Funktioniert bei der GEZ IHK & Co

Nur nicht vergessen, immer schön freundlich bleiben, Sie haben halt noch ein par Fragen……

So, jetzt wisst Ihr auch woher mein Name kommt:-)
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


oben ist der komm zitiert aus IKN.


die variante ist zwar ganz gut, aber mir zuwenig.

ichfrage lieber nach dem geltungsbereich der angeführten gesetze und der legitimation der behörde...
verlange deutsch als amtssprache...
verlange nachweise über die richtigkeit der forderung...

so - als ich noch nicht unter selbstverwaltung stand und noch gemeldet war.

seit ich nicht mehr gemeldet bin kann man mir eh keine rechtswirksame post mehr zustellen und vorladen kann man mich auch nicht, da ich ja keine ladungsfähige adresse hab



esgibt einige möglichkeiten, denen das leben lebenswert zu gestalten. sie wollen ja arbeiten und dann sollen sie arbeit bekommen

gruß stefan


p.s.: haltet sie in trapp und informiert sie nebenbei über ihr tun und laßt sie sich selbst hinterfragen...

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#18 von Spielverderber ( Gast ) , 28.02.2011 13:42

Hast Du dich einfach abgemeldet und wohnst noch da -

oder

bist Du umgezogen und hast dich nicht mehr angemeldet?

Spielverderber

RE: Selbstverwaltung

#19 von Heromics , 28.02.2011 13:54

das meldegesetz sagt aus: wer 10tage oder länger an einem ort *wohnt*, der ist meldepflichtig (gedächniszitat)

da wohnen erstmal zu definieren ist und ich von einer behörde schriftlich hab, daß man da nicht wohnen kann, wo ich seit 4 jahren wohne - also esse, trinke und schlafe, hab ich das wörtlich genommen ;)

mittlerweile bin ich aber in innsbruck in einer art exil. ich muß mal meine nerven abkühlen und regenerieren. ewiges kämpfen mit behörden macht müde...

zurück zum meldegesetz.

also, wenn man alle 8 tage irgendwo anders übernachtet am besten für 2-3 tage und dann erst wieder für weitere 8 tage in seiner *wohnung* verweilt, dann gilt ja der umkehrschluß: man muß sich abmelden, da man ja nicht dort wohnt

siehe dazu die hotel/pensionsbücher, wo man sich eintragen muß, wenn man dort einkehrt und übernachtet. das ist im grunde basierend auf dem meldegesetz und wird zur pflicht des unterkunftsgebers gemacht.
zu DDR-zeiten mußte man übrigens auch angeben, wer länegere zeit (10tage oder mehr) bei einem übernachtet/zu besuch ist)
beide sachen gehen auf das alte BGB zurück und das ist glaube von 1935 oder noch älter.

mit haarspaltern muß man haare spalten, sonst lernen sie es nie!


dazu mal als lustigen beitrag:

der hauptmann von köpenick

http://www.youtube.com/watch?v=D9wAaPt5x...n_order&list=UL

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#20 von prever ( Gast ) , 28.02.2011 13:59

ich bin zwar auch auf eurer linie, nur befürchte ich, daß die ganze selbstverwaltungsgeschicht nicht mehr lange bestand haben wird.

durch die lissabonverträge und andere an der öffentlichkeit vorbei-gemachten verträgen könnte bald die EU die nationalitäten einfach für nichtig erklären und direkte order nur noch aus brüssel kommen womit die selbstverwaltung nichtig bzw. illegal wäre.

hab einen schockierenden artikel diesbezüglich gelesen und ihn verschlampt.
ich such aber dauernd um ihn hier reinzustellen.

gruss prever

prever

RE: Selbstverwaltung

#21 von Heromics , 28.02.2011 14:00

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#22 von Heromics , 28.02.2011 14:10

tja prever ;)

dann kommts auf unseren sturschädel an! es gibt einfachgesetze, wie zum beispiel das menschenrecht, in dem das klar geregelt ist.

ich muß kein gesetz anerkennen, was auf unrecht basiert oder durch unrecht zur anwendung gebracht wird.

man kann niemanden zwingen mitglied einer vereinigung zu sein.

da die BRD aber nur eine vereinigung ist und die EU auchnichts anderes, gelten deren gesetze eh nicht für mich, da sie genau nur dann gelten würden, wenn man mich zwingt bei ihnen mitglied zu sein, was ich ja ablehne.

das bedeutet, sie müssen gewalt einsetzen und zwar nicht nur bei mir ;)


je mehr sich wehren und verweigern, je besser unsere aussichten !!!

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#23 von Heromics , 01.03.2011 18:51

noch ein link zum thema existenz oder nichtexistenz des staates BRD

http://www.wno.org/newpages/his27.html

und etwas über preussen:

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#24 von Heromics , 05.04.2011 10:42

und noch eine gute videoreihe zu diesem thema

http://www.youtube.com/watch?v=ivB3Vqcwh...ex=2&playnext=2

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008


RE: Selbstverwaltung

#25 von Heromics , 10.05.2011 09:19

so - hab mal nen schild an meine tür gebastelt, wo drauf steht, was ich wie mache.
einige formulierungen haben schon dem macher/drucker etwas verwundert. gab nen nettes gespräch über die BRD-konstuktion



und noch eine nette pdf. zum thema steuern in der BRD

http://fouryoureyesonlyoo7.files.wordpre...euerpflicht.pdf

geniesst die sonne und habs gut
gruß stefan

 
Heromics
Beiträge: 438
Registriert am: 03.01.2008

zuletzt bearbeitet 10.05.2011 | Top

   

DIE VERLEUMDUNG: DIE WAHRHEIT ÜBER DEN SOGENANNT ANTISEMITISMUS
Das Leben, das ist selbst gewählt....(Hermann Hesse)

Xobor Forum Software von Xobor
Einfach ein eigenes Forum erstellen